Im Zentrum der Diskussion steht die Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump, die NATO-Mitglieder dazu aufzufordern, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese kontroverse Anregung sorgte bereits im Dezember für hitzige Debatten innerhalb der EU.

Nun hat sich Polen als erstes EU-Land bereit erklärt, dieser Forderung zuzustimmen. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der polnische Verteidigungsminister, bezeichnete Trumps Aufforderung als "wichtigen Weckruf" für die NATO-Staaten.

Der Hintergrund dieser pauschalen Anforderung ist die Besorgnis über die Sicherheitslage in Europa, insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Spannungen im Zusammenhang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt. Trump hatte argumentiert, dass eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig sei, um die militärische Bereitschaft der NATO-Staaten zu stärken und gemeinsam einen stabilen Frieden zu gewährleisten.

Polen hat seine Verteidigungsausgaben seit dem Ukraine-Krieg drastisch erhöht. Während im Jahr 2024 die Ausgaben bei etwa 4,2 Prozent des BIP lagen, sind für 2025 bereits 4,7 Prozent vorgesehen. Dies ist nicht nur ein Schritt in Richtung der von Trump geforderten 5 Prozent, sondern übertrifft auch die Ausgaben vieler anderer NATO-Länder — ein Zeichen, dass Polen sich ernsthaft mit seiner Sicherheitsarchitektur beschäftigt.

Kosiniak-Kamysz betonte, dass klare Vorgaben für die Mitgliedsstaaten der NATO unumgänglich seien, um globale Bedrohungen effektiv zu begegnen. Er warnte davor, Trump vorzeitig zu kritisieren, bevor die Länder nicht die Möglichkeit hatten, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu evaluieren.

In Deutschland ist die Diskussion um erhöhte Militärbudgets ebenfalls entbrannt. 2024 hat Deutschland das NATO-Ziel von zwei Prozent erstmals erreicht, doch Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass dieser Wert gesteigert werden müsse, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder im Jahr 2024:

1. Polen: 4,12 Prozent

2. Estland: 3,43 Prozent

3. USA: 3,38 Prozent

4. Lettland: 3,15 Prozent

5. Griechenland: 3,08 Prozent

6. Litauen: 2,85 Prozent

7. Dänemark: 2,37 Prozent

8. Vereinigtes Königreich: 2,33 Prozent

9. Rumänien: 2,25 Prozent

10. Norwegen: 2,20 Prozent

Die Frage bleibt: Werden weitere EU-Staaten Trumps Forderung folgen? Experten sind gespalten — während einige eine breite Zustimmung voraussehen, glauben andere, dass viele Länder zögerlich bleiben werden, aus Angst, ihre eigenen Haushalte zu belasten oder aus politischen Überlegungen. In jedem Fall könnte sich die Sicherheitsarchitektur in Europa drastisch verändern, wenn sich mehr Länder zu höheren Militärausgaben verpflichten.