In Berlin sorgt der jüngste Angriff des amerikanischen Multimilliardärs Elon Musk auf den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für große Empörung. Auf der Plattform X bezeichnete Musk Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" und forderte ihn auf, sich zu schämen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich dazu in der 'Süddeutschen Zeitung' und warnte: "Die Diskussionen auf der Plattform X sind weit entfernt von den realen Herausforderungen, die die Mehrheit der Menschen in unserem Land beschäftigt." Sie betonte, dass Musks Aussagen nur Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen würden und forderte eine klare Rückweisung seiner Diffamierungen.

Konstantin von Notz, Vize der Grünen-Fraktion, warf Musk vor, liberale Demokratien destabilisieren und extrem rechte Parteien unterstützen zu wollen. Er forderte eine kritische Debatte über den Einfluss sozialer Medien auf die Gesellschaft. "Deutschland hat nach der Zeit des Nationalsozialismus ein System entwickelt, um die Manipulation des öffentlichen Diskurses zu verhindern. Jetzt wird dieses System in Frage gestellt", erklärte er.

Auch die Reaktionen innerhalb der Unionsfraktion waren klar; sie äußerten Verwunderung über Musks Angriffe. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Musks Wahlempfehlung für die AfD kritisiert. Das Bundespräsidentialamt hielt sich dagegen zurück und erklärte, Steinmeier habe Musk's Kommentar zur Kenntnis genommen, wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern.

In einer anderen Rede hatte Steinmeier betont, dass ein fairer und transparenter Wahlkampf notwendig sei und äußerte sich gegen Einflussnahme von außen, insbesondere auf sozialen Plattformen, die eine ernste Bedrohung für die Demokratie darstelle. Er stellte klar, dass die Wahlentscheidung allein von den wahlberechtigten Bürgern in Deutschland getroffen werden solle.

Musk hatte bereits zuvor in einem Beitrag Kanzler Olaf Scholz als "Narren" bezeichnet. Währenddessen zeigt die AfD keine Scheu, Musks Verhalten zu loben. Ein Sprecher der AfD erklärte, dass Musk und die Parteiführung regelmäßig kommunizierten. Ein Treffen zwischen Musk und der AfD-Chefin Alice Weidel könnte bald stattfinden, möglicherweise in Form eines Live-Audio-Gesprächs auf der Plattform X.

Robert Habeck, Vizekanzler der Grünen, kritisierte in seiner Neujahrsansprache Musks Einfluss auf die AfD und warnte vor den Gefahren, die ihm eine so große Kommunikationsmacht verleiht. Kanzler Scholz betonte, dass anhand der jüngsten Entwicklungen die Bürger über die Zukunft Deutschlands bestimmen, nicht die Betreiber sozialer Medien.

Diese Kontroversen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen sozialen Medien, Politik und der Gesellschaft – ein Thema, das auch über Deutschland hinaus von Bedeutung ist.