Ein Doppelrücktritt im Bundesrat? Das könnte die Wahlen im Jahr 2025 entscheidend beeinflussen!

Nach einem turbulenten Jahr 2024 könnte es in der Schweizer Politik im kommenden Jahr ruhiger zugehen. Dennoch ist der Streit um die Beziehung zur EU und die Bundesfinanzen alles andere als beigelegt.

Das Jahr 2024 war zweifelsohne ein bemerkenswertes Jahr für die Schweiz. Es gab gleich vier Abstimmungssonntage, die mit emotionalen Themen aufwarteten und mit überraschenden Ergebnissen endeten. Die Sorge um ein drohendes Finanzloch durch steigende Ausgaben für die AHV und die Armee hielt das Parlament in Atem. Zudem gab es eine nie dagewesene Anzahl von hochkarätigen Besuchern bei der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

Am Ende des Jahres lieferten der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse und die Verhandlungen über ein neues Vertragspaket mit der EU ein spektakuläres Finale ab. Ein Rücktritt eines Bundesrates hätte das Bild perfekt abgerundet.

Abstimmungen

Das Jahr 2024 markierte einen Wendepunkt mit bedeutenden Abstimmungen, bei denen zahlreiche Gesetze zur Debatte standen. Besonders bemerkenswert war, dass die Linke bei neun der zwölf Vorlagen die Oberhand behielt, während die Bürgerlichen geschwächt dastehen. Im Jahr 2025 wird die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen voraussichtlich auf ein klares Nein der Wählerschaft stoßen.

Ein zentraler Punkt wird die im Dezember beschlossene Objektsteuer auf Zweitwohnungen sein, die darauf abzielt, die Bergregionen für die Verluste durch die Abschaffung des Eigenmietwerts zu entschädigen. Die Abstimmung ist an die Volks- und Ständemehrheit gebunden und könnte entweder im Mai oder im September stattfinden.

Europa

Die Verhandlungen mit der EU, deren Abschluss kurz vor Weihnachten verkündet wurde, führten sofort zu scharfen Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern. Der Vertragstext muss nun ins Deutsche, Französische und Italienische übersetzt werden, wobei mit der Einreichung bei den Partnern frühestens 2026 zu rechnen ist. Die Diskussion um den Vertrag wird weiterhin Mistrauen schüren, insbesondere im Hinblick auf Lohnschutzmaßnahmen.

Außenpolitik

Ein Ende der EU-Verhandlungen könnte vorübergehend für mehr Ruhe im Bereich der Außenpolitik sorgen. Doch die Schweiz steht möglicherweise vor der Herausforderung, ihre Rolle in aktuellen internationalen Konflikten, wie dem Ukraine-Konflikt, neu zu definieren. Im Asylbereich gibt es gegenwärtig eine merkliche Entspannung: Die Anzahl der Asylgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr um 26% gesunken.

Bundesrat

Das Jahr 2025 wird von Karin Keller-Sutter (FDP) als Bundespräsidentin geleitet. Die Spekulationen um einen möglichen Doppelrücktritt von Viola Amherd (Mitte) und Ignazio Cassis (FDP) sind im Umlauf, was die politische Landschaft dramatisch verändern könnte. Ein Rücktritt könnte als „Waffenstillstand“ zwischen der FDP und der Mitte betrachtet werden, um die Position der Freisinnigen zu festigen.

Altersvorsorge und Budget

Die Diskussion um die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird voraussichtlich intensiver werden, insbesondere angesichts der politischen Spannungen zwischen Bürgerlichen und linken Parteien. Zudem hat das Parlament einen konformen Voranschlag verabschiedet, der die Umsetzung eines Notbudgets in 2025 vermeidet. Die Herausforderungen bestehen in der Balance zwischen den Zielen der Armee und der sozialen Sicherheit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass 2025 eine interessante politische Landschaft in der Schweiz erwartbar ist, die jedoch von Konflikten, Herausforderungen und möglicherweise von Rücktritten geprägt sein wird. Halten Sie sich bereit für ein Jahr voller Überraschungen!