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Donald Trump hebt Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme auf!

2025-01-29

Autor: Alina

Erschreckende Wende in Washington

Das Weiße Haus hat die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme aufgehoben! Dies bedeutet, dass wichtige Zahlungen an NGOs und Projekte für den Klimaschutz fortgesetzt werden, die zuvor unterbrochen wurden.

Das so genannte Memorandum M-25-13, das die Ausgaben ausgesetzt hatte, ist nun wieder ungültig, berichtete CNN. Diese Entscheidung kam, nachdem das Haushaltsbüro des Weißen Hauses am Dienstag die Aussetzung der Bundeszuschüsse und -darlehen angeordnet hatte, was sofort Verwirrung und erhebliche Besorgnis auslöste.

Anfragen von Gesetzgebern und Staatsbeamten

Nach der Bekanntgabe dieser Ausgabensperre strömten Anfragen von Gesetzgebern und Staatsbeamten ins Weiße Haus, die sich Sorgen über die Auswirkungen auf ihre jeweiligen Bundesstaaten machten. Wo genau hätte Trump bei den Ausgaben Einsparungen anstreben wollen?

Auswirkungen der vorläufigen Sperren

Die vorläufigen Sperren betrafen Zahlungen in Milliardenhöhe, insbesondere an Nichtregierungsorganisationen, Klimaschutzinitiativen und Gleichstellungsprogramme. Auch Kleinunternehmer und Studierende wären von der Streichung der Zuschüsse betroffen gewesen. Sozialleistungen und Medicare für Senioren und Menschen mit Behinderungen sollten jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen bleiben.

Aussagen von Karoline Leavitt

Karoline Leavitt, Trumps Sprecherin, verteidigte die Ausgabensperre als "sehr verantwortungsvolle Maßnahme". Sie betonte die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle über die Ausgaben der neuen Regierung, um sicherzustellen, dass jeder Dollar verantwortlich genutzt wird.

Kritik von Chuck Schumer

Im Kontrast dazu nannte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer die Sperre "verfassungswidrig" und bezeichnete sie als "gefährlich, zerstörerisch und grausam". Er warf der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik den Familien der Durchschnittsamerikaner einen "Dolch ins Herz" zu versetzen.

Befugnisse von Parlament und Exekutive

Mit einem Blick auf die US-Verfassung gab Schumer zu bedenken, dass das Parlament und nicht die Exekutive die Befugnis hat, über den Haushalt zu entscheiden. Zwar haben Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, doch die Ausgabensperre betraf bereits genehmigte Mittel, was die rechtlichen und politischen Spannungen weiter anheizen könnte.

Zukunftsaussichten

Wie wird sich diese Entscheidung auf die kommenden Wahlen auswirken? Bleiben Sie dran für mehr Entwicklungen in dieser spannenden Geschichte!