Die Luzerner Regierung hat im vergangenen Jahr ihre Staatsflotte erheblich erweitert, und auf Vorschlag der Luzerner Polizei wurden zwei neue Elektrofahrzeuge der Marke Mercedes-Benz angeschafft. Diese hochmodernen Modelle mit 408 und 204 PS kosten über 100'000 respektive rund 90'000 Franken. Bereits 2020 kam ein Audi A8 mit Hybridantrieb für etwa 88'500 Franken hinzu. Dies lässt die Frage aufkommen: Wie weit gehen Luxus und Privilegien in der Politik?

Ungewöhnlich ist, dass für die Beschaffung dieser Fahrzeuge kein öffentlicher Ausschreibungsprozess notwendig war, da die Preisschwelle von 100'000 auf 150'000 Franken erhöht wurde. Auch die Nutzung dieser Fahrzeuge bleibt im Dunkeln – es ist unbekannt, welches Regierungsmitglied wann und wie oft eine Staatskarosse nutzt. Mit Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Juni könnte sich diese Intransparenz jedoch ändern.

Die Regierung fährt jährlich beeindruckende 21'000 Kilometer, was auf den ersten Blick viel klingt. In der Tat zeigen diese Zahlen jedoch, dass die Fahrzeuge vollumfänglich von den fünf Regierungsmitgliedern Ylfete Fanaj, Armin Hartmann, Fabian Peter, Michaela Tschuor und Reto Wyss genutzt werden, die jeweils von Mitarbeitern der Luzerner Polizei chauffiert werden. Andreas Töns, der kantonale Informationschef, betont: „Die Dienstfahrzeuge und Chauffeure stehen für alle Einsätze zur Verfügung, die das Amt als Regierungsrätin oder -rat mit sich bringt.“

Dies wirft die Frage auf, ob das Regierungspersonal angemessen mit öffentlichen Geldern umgeht. Immerhin sind die Luxuslimousinen ausschließlich für Regierungsmitglieder reserviert, während die Nutzung des eigenen Autos keine Spesen verursacht – dies ist in der jährlich ausgezahlten Pauschale von 12'000 Franken enthalten.

Im Vergleich zu anderen Zentralschweizer Kantonen ist Luzern jedoch eine Ausnahme. Während Kantone wie Zug und Obwalden komplett auf Staatsfahrzeuge verzichten, gewähren Nidwalden, Schwyz und Uri ihren Regierungsmitgliedern zwar Zugang zu Fahrzeugen, aber nur jeweils einen – und das sogar deutlich günstigere Modelle. Die Nidwaldner Regierung besitzt lediglich einen Audi A8, der erst 2019 für etwa 56'000 Franken angeschafft wurde und nur etwa 5'000 Kilometer pro Jahr fährt. In Uri hingegen teilen sich die sieben Magistratspersonen diverse Verkehrsmittel und können Optio­nen wie ein Halbtax-Abo in Anspruch nehmen.

Eine noch striktere Regelung findet sich in Zug und Obwalden: Hier wird voll auf den eigenen Fuhrpark verzichtet. Benötigt ein Mitglied der Zuger Exekutive dennoch ein Fahrzeug, stellt die Polizei eins zur Verfügung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass während die Luzerner Regierung sich Luxusautos leistet, andere Kantone kreativer und sparsamere Lösungen gefunden haben. Die Frage bleibt, ob sich die Bürger eine solche Aufrüstung leisten können oder ob es Zeit für einen Umdenkprozess in der Politik ist. Diese Thematik dürfte weiterhin für Gesprächsstoff und eventuell auch für Proteste sorgen. Was denken Sie? Haben die Staatsdiener in Luzern das richtige Gespür für den Umgang mit Steuergeldern?