Die Bürgerinitiative IG Freiheit hat erneut den "rostigen Paragraphen" ins Leben gerufen, einen Preis, der jährlich für das aus ihrer Sicht dümmste und unnötigste Gesetz vergeben wird. Die Initiative, die von Politikern der SVP, FDP und Mitte unterstützt wird, hat fünf Vorhaben nominiert, über die online abgestimmt werden kann, um den "Gewinner" zu küren.

Unter den Nominierten sind mehrere bemerkenswerte Gesetze und Initiativen, die in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgen.

1. Vergraben von Unterwäsche zur Bodenerforschung

Ein Forschungsprojekt der Bundesstelle für landwirtschaftliche Forschung, Agroscope, und der Universität Zürich sorgte für Aufsehen: Bürger wurden eingeladen, Unterhosen im Garten zu vergraben, um die Bodenqualität zu testen. Die Idee dahinter ist, dass je schneller die Unterwäsche zerfällt, desto gesünder der Boden ist. Die Initiative fördert nicht nur das Bewusstsein für die Bedeutung hochwertiger Böden in der Landwirtschaft, sondern hat auch Tausende von Teilnehmern mobilisiert, einschließlich Schulen. Agroscope zeigt sich überrascht über die Nominierung, hebt jedoch den Erfolg des Projekts hervor, das durch die Mitarbeit der Bevölkerung zahlreiche Informationen über Böden in der Schweiz zusammentragen konnte.

2. Rollkoffer-Verbot in Luzern

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist das von SP-Nationalrat David Roth vorgeschlagene Rollkoffer-Verbot in Luzern. Jährlich strömen Millionen Touristen in die Stadt, und der Lärm der Rollkoffer auf den Pflastersteinen soll gemäß Roths Vorschlag untersagt werden, sowie die Anzahl der Übernachtungen und touristischen Busse zu begrenzen. Dies hat Roth eine Nominierung eingebracht, und er selbst hebt hervor, dass Tourismus zwar wichtig ist, aber nicht auf Kosten der Lebensqualität der Einheimischen gehen sollte.

3. Vergünstigte Wohnungen für Radfahrer in Zürich

Die Stadt Zürich plant den Bau von 193 Wohnungen im neuen Wohnkomplex "Tramdepot Hard", wo Mietende nur ein Fahrrad, jedoch kein Auto besitzen dürfen. Zwar bietet das Projekt vielen Menschen Wohnraum, doch die IG Freiheit kritisiert, dass wohlhabende Personen von diesen vergünstigten Wohnungen profitieren, was die Steuerzahler belaste. Auch hier wird ein Politiker, Stadtrat André Odermatt, nominiert, obgleich die Stadt betont, dass die Regelungen rechtlich einwandfrei und nicht neu seien.

4. Entwaffnung der Polizei in Lausanne

Eine kontroverse Diskussion entfacht zudem im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Grünen-Politikers Ilias Panchard, der fordert, dass in Lausanne nur noch Polizisten mit Schusswaffen ausgerüstet werden sollen, die aktiv in Gewaltsituationen eingreifen müssen. Trotz eines Widerstands von Seiten der Polizei und Stadtregierung, fühlt sich Panchard durch die Nominierung geehrt und argumentiert, dass eine unbewaffnete Polizei dazu beitragen kann, Spannungen abzubauen und Bürgernähe zu schaffen.

5. Luxussteuer auf Statussymbole

Zuletzt steht eine von den Grünen geforderte Steuererhöhung auf Luxusgüter zur Debatte, um damit soziale Projekte wie die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Trotz der Bedenken des Bundesrates, dass Luxusgüter schwer zu definieren seien und somit zu einer Missbrauchsgefahr führen könnten, hält die IG Freiheit diese Maßnahme für unnötig. Nationalrätin Franziska Ryser verteidigt den Vorstoß der Grünen und betont, dass es darum gehe, den Konsum von überflüssigen Statussymbolen zu besteuern und nicht die Haushalte mit niedrigem Einkommen zusätzlich zu belasten.

Diese Nominierungen zeigen deutlich, wie vielschichtig und mitunter absurd die Gesetzespolitik in der Schweiz sein kann. Die IG Freiheit möchte mit ihrem Preis auf absurde Gesetze aufmerksam machen und gleichzeitig die Öffentlichkeit zu einer stärker reflektierten Diskussion anregen. Was denken Sie? Ist es sinnvoll, solche Gesetze öffentlich zu kritisieren, oder ist es viel mehr als nur populistische Rhetorik?