Seit Montag müssen sich Reisende an allen deutschen Landgrenzen wieder auf Kontrollen einstellen, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage in Europa. Im Schengenraum, der für seine Reisefreiheit bekannt ist, sind derartige Kontrollen jedoch nur als letztes Mittel vorgesehen.

Der Schengenraum gilt als großer Fortschritt für das Reisen in Europa. Er ermöglicht es Bürgern und Reisenden, ohne Passkontrollen zwischen 26 europäischen Ländern zu reisen. Diese Regelung wurde im Schengener Abkommen von 1985 ins Leben gerufen und umfasst auch Länder wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Bulgarien und Rumänien sind neuere Mitglieder, jedoch gelten für sie noch nicht dieselben Regelungen an den Landgrenzen.

Laut dem Schengen-Kodex können Staaten unter "außergewöhnlichen Umständen" vorübergehende Kontrollen an ihren Grenzen einführen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig: höhere Migrationszahlen, vermehrte Terroranschläge und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass Grenzkontrollen zur Regel geworden sind. Seit 2006 haben mehr als 440 Fälle abweichender Kontrollen die Grundsätze der Reisefreiheit teilweise außer Kraft gesetzt.

Aktuell haben mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, Kontrollen angekündigt. Österreich nennt als Grund die erhöhte irreguläre Migration, während Italien auf die Bedrohung durch Terrorismus hinweist.

Deutschland hat schon in der Vergangenheit Grenzkontrollen zu Österreich aufgrund der Migrationslage eingeführt, und seit Oktober 2023 gibt es auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien sowie der Schweiz, zusätzlich zu den bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu Frankreich. Dieses umfassende Sicherheitsnetz zieht sich nun auch entlang der Grenzen zu Belgien, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erläutert in einem Schreiben an die EU-Kommission, dass die verfügbaren Ressourcen zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland nahezu erschöpft seien. Zudem wurde auf sicherheitspolitische Risiken verwiesen, die durch islamistischen Terrorismus und gewalttätige Vorfälle, die mit Geflüchteten in Verbindung gebracht werden, entstehen. Diese Aspekte haben das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stark beeinträchtigt.

Die Reaktionen der EU-Partnerländer sind gemischt. Während Ungarn und Italien sich in ihrer strikten Migrationspolitik bestärkt sehen, kritisieren Länder wie Polen und Griechenland die neuen deutschen Kontrollen scharf. Polens Regierungschef Donald Tusk hat bereits "dringende Konsultationen" mit den Nachbarländern Deutschlands angekündigt und fordert ein besseres Grenzschutzsystem an den Außengrenzen Europas, anstatt die internen Grenzen der EU zu schärfen. Diese Themen sind im Kontext der im Mai 2023 reformierten Maßnahmen zum Europäischen Asylrecht von großer Bedeutung.

Die neuen Grenzkontrollen in Deutschland gelten vorerst bis zum 15. März 2025 und können in begründeten Fällen auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Sollte die Bedrohungslage anhalten, können diese Kontrollen laut dem neuen Schengen-Kodex sogar auf bis zu drei Jahre ausgeweitet werden. Viele sehen jedoch, dass diese Kontrollen nicht nur vorübergehend sein könnten und Deutschland möglicherweise weiterhin Einschränkungen im Reiseverkehr erlassen könnte.