Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat eindringliche Warnungen ausgesprochen, dass Steuerbetrug durch illegale Aktiengeschäfte im Finanzsektor nach wie vor weit verbreitet ist. Als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal hat sie in der Vergangenheit maßgebliche Ermittlungen durchgeführt.

Laut Brorhilker sind die sogenannten Cum-Ex-Deals, die zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt hatten, nach wie vor möglich. Diese Geschäfte gelten als der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands, bei dem Banken und Investoren durch komplexe Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag in der Lage waren, sich Steuern erstatten zu lassen, obwohl sie diese nie gezahlt hatten. Die Bundesregierung schätzt, dass der Staat durch diese Machenschaften mindestens zehn Milliarden Euro verlor, was 2012 zu einer grundlegenden Gesetzesänderung führte.

Brorhilker erklärt jedoch, dass trotz dieser Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen der Betrug weiter geht. Sie zitiert als Beispiel eine Stiftung, die 2016 von mutmaßlichen Tätern für Cum-Ex-Deals genutzt wurde. Ihrer Schätzung nach besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass solche Geschäfte auch heute noch durchgeführt werden, einschließlich ähnlicher Cum-Cum-Deals.

"Die technischen Aspekte mögen sich verändert haben, aber das Potenzial für solche Geschäfte bleibt bestehen", ist sich Brorhilker sicher. Sie weist darauf hin, dass die Täter oft international agieren, wodurch sie sich an unterschiedliche gesetzliche Regelungen anpassen können.

Laut Brorhilker ist die Gefahr für Banken, bei solchen kriminellen Aktivitäten enttarnt zu werden, nach wie vor gering. „Die Banken sind sich dessen bewusst: Es ist nahezu unmöglich, sie nachzuweisen. Unser Kontrollsystem weist gravierende Lücken auf, egal welche Regeln eingeführt werden“, so Brorhilker.

Die Diskussion um Cum-Ex und die Möglichkeiten, steuerliche Regelungen zu umgehen, bleibt also weiterhin aktuell, und es ist zu befürchten, dass die Finanzwelt hinter den Kulissen weiterhin mit solchen Praktiken kämpft.