Die hohen Krankenkassenprämien sind einer der größten Sorgenpunkte für viele Schweizerinnen und Schweizer, wie das neueste Sorgenbarometer der UBS zeigt. Nationalrat Thomas Stettler (SVP) hat reagiert und fordert, dass diese Prämien von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können – zumindest die Kosten für die günstigste Krankenkasse.

Der Vorstoß fand Unterstützung bei 29 bürgerlichen Parlamentariern. Stettler argumentiert, dass Steuern auf das verfügbare Einkommen erhoben werden und die Krankenkassenprämien aufgrund des gesetzlichen Obligatoriums als «staatlich forcierte Ausgaben» betrachtet werden sollten.

Er betont, dass die jährlichen Prämien seit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes 1994 stark gestiegen sind, trotz der damaligen Versprechen der Regierung auf Stabilität. Ein Steuerabzug könnte nicht nur für die Versicherten eine Erleichterung darstellen, sondern auch einen Anreiz schaffen, dass der Bundesrat und das Parlament sich für niedrigere Prämien einsetzen.

Die Idee kommt jedoch nicht bei allen politischen Lagern gut an. Sicherlich ist die Opposition im linken Spektrum groß. SP-Nationalrätin Sarah Wyss kritisiert den Vorschlag als ungerecht, da er vor allem wohlhabenden Bürgern zugutekommen würde, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung keine Bundessteuern zahlt. Sie fordert stattdessen ein System, das die Prämien je nach Einkommen anpasst, um tatsächlich die Kaufkraft der Bürger zu schützen.

Auch Manuela Weichelt von den Grünen sieht in dem Vorschlag eine unfaire Begünstigung für die Reichen und warnt vor möglichen Steuerausfällen, die die Finanzierung öffentlicher Projekte, wie etwa die 13. AHV-Rente, gefährden könnten.

Berechnungen deuten darauf hin, dass der Steuerabzug die Staatskasse um bis zu 400 Millionen Schweizer Franken pro Jahr belasten könnte.

Ob dieser Vorstoß tatsächlich die Unterstützung erhält, die er benötigt, bleibt abzuwarten, da die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sich noch nicht zu den finanziellen Auswirkungen geäußert hat. Stettler selbst gibt an, dass es noch einige Zeit dauern dürfte, bis eine solche Maßnahme in Kraft treten könnte – „Aber es ist dringend notwendig, bestehende Ungerechtigkeiten abzubauen“, so seine Schlussfolgerung.

Zusätzlich wird in der Öffentlichkeit immer mehr über alternative Modelle diskutiert, die möglicherweise langfristig die Probleme im Gesundheitssystem lösen könnten, wie etwa eine umfassende Reform der Gesundheitsfinanzierung oder ein Umstieg auf ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie können wir die Gesundheitskosten fairer gestalten? Und wie sichern wir die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle?

Die Debatte über die Krankenkassenprämien wird also auch in den kommenden Wochen weiterhin heiß geführt werden, während die Bürgerinnen und Bürger auf Antworten hoffen.