Ein aktueller Fall aus dem Kanton Bern sorgt für Aufregung: Ein Rentnerpaar hatte über mehrere Jahre hinweg keine Steuererklärung eingereicht. Um in solchen Fällen zu verfahren, schätzte die Steuerbehörde deren Vermögen und Einkommen. Doch die Schätzungen waren alles andere als fair und lagen weit über dem tatsächlichen Einkommen. Schockierenderweise haben die Steuerbehörden, trotz Kenntnis über eine laufende Pfändung, die geschätzten Werte von Jahr zu Jahr noch weiter erhöht – bis zu einer absurder Höhe. Am Ende waren die Steuerrechnungen dreimal höher, als wenn das Paar eine korrekte Steuererklärung eingereicht hätte, plus zusätzliche Bußgelder in Höhe von 75'000 Franken.

Der Rentner entschloss sich, gegen das Vorgehen der Steuerbehörde zu klagen. In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht nun eingegriffen und die überhöhten Steuerschätzungen für ungültig erklärt. Es stellte klar, dass Personen, die ihre Steuererklärung nicht einreichen, nicht mit extrem überhöhten Schätzungen bestraft werden dürfen, sondern höchstens mit einer Buße.

Bereits im Jahr 2017 stellte das Bundesgericht in einem anderen Fall fest, dass Steuereinschätzungen so realitätsnah wie möglich sein müssen. Es scheint jedoch, dass sich nicht alle Steuerämter an diese Vorgaben halten. Wer sich nicht wehrt, kann leicht in eine ruinöse Steuerfalle geraten.

In der Urteilsbegründung betont das Bundesgericht, dass die Steuerverwaltung ihre Befugnisse missbraucht hat, um den Rentner für das Versäumnis, eine Steuererklärung einzureichen, zu bestrafen. Dies sei jedoch Aufgabe der Buße und nicht der Steuerveranlagung, die der realen Situation entsprechen sollte. Die Steuerbehörde darf die Schätzungen nur anheben, wenn es klare Anzeichen gibt, dass die betroffene Person mehr Einkommen erzielt. Im speziellen Fall hatte die Behörde jedoch die Überhöhung erkannt und trotzdem die Schätzungen weiter angehoben. Dieses Verhalten wurde als „abstoßend“ bezeichnet und steht im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung.

Experten warnen: Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für Steuerverfahren in der Schweiz haben. Es fordert mehr Transparenz und Fairness seitens der Steuerbehörden und könnte ähnlich gelagerte Fälle anziehen, in denen Bürger gegen unrechtmäßige Steuerschätzungen vorgehen wollen. Bleiben Sie dran – wir halten Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden!