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Beat Jans überrascht mit deutlichen Ansichten zu Asylverfahren in Drittstaaten

2024-09-21

Im aktuellen Interview spricht der Justizminister Beat Jans über die Herausforderungen des Asylsystems in der Schweiz und verwirft die Idee, Grenzkontrollen könnten die Lösung für alle Migrationsprobleme sein.

Jans, der in seinem Büro ein Autogramm von Dominic Lobalu, einem Flüchtling und Spitzensportler, zeigt, wird gefragt, wie er auf den Angriff auf einen orthodoxen Juden in Davos durch zwei abgewiesene Asylbewerber reagierte. "Ich war schockiert", sagt Jans und betont die Notwendigkeit, gegen Rassismus und Gewalt vorzugehen.

Der Minister reagiert auch auf den Terrorangriff eines syrischen Asylbewerbers in Solingen, der für eine verstärkte Diskussion über Migration in der Schweiz gesorgt hat. Er erklärt: "Die Debatte hat sich verändert, doch wir haben keinen Grund für übereilte Maßnahmen."

Trotz der Herausforderungen belegt Jans, dass die Situation sich in der Schweiz entspannt. Statt der zuvor geschätzten bis zu 33.000 Anträge rechnet man nun mit 28.000 bis 29.000 bis Ende des Jahres. Besonders positiv ist die sinkende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Bundesasylzentren, die er auf die Einführung von 24-Stunden-Verfahren zurückführt.

In der kommenden Asyl-Sondersitzung des Parlaments betont Jans die Wichtigkeit, sich an die Verfassung zu halten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Wir müssen unsere Grundrechte wahren und dürfen uns von der Angst nicht leiten lassen," sagt er.

Auf die Frage zu den neuen deutschen Grenzkontrollen antwortet er, dass diese nicht das Allheilmittel für Migrationsprobleme seien. "Die Schweiz hat ihre eigenen effektiven Systeme, die nicht zusammenbrechen dürfen unter dem Druck systematischer Kontrollen."

Bezüglich der Rückweisungen von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten stellt Jans klar: "Wir schicken niemanden in Länder zurück, in denen ihnen Folter oder Verfolgung droht."

Der Plan, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, wird als Möglichkeit betrachtet, jedoch betont er, dass es wichtig ist, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu gewährleisten. "Es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitarbeiter vor Ort in einem legalen Rahmen arbeiten," erklärt der Justizminister.

Insgesamt betont Beat Jans, dass die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Stärkung des Schweizer Asylsystems umgesetzt werden müssen, um schließlich eine ausgewogene und humane Migrationspolitik zu fördern.