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Das bäuerliche Bodenrecht steht vor einer grundlegenden Überarbeitung, die weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und den Umweltschutz mit sich bringen könnte.

Laut Berichten der «NZZ am Sonntag» haben Landwirte umstrittene Änderungen in das neue Gesetz eingebracht, die es stark erschweren, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Diese Entwicklung sorgt für Alarm bei Umweltorganisationen und Behörden: „Es ist evident, dass die neue Vorlage eine große Gefahr für den Hochwasserschutz darstellt“, warnt Jean-François Steiert, der oberste Bau- und Umweltdirektor der Schweiz.

Der Bund revidiert momentan das bäuerliche Bodenrecht, und die neuen Regelungen könnten erhebliche Konsequenzen für wichtige Projekte wie die Renaturierung der Reuss bei Sins (AG) oder der Aare bei Rubigen (BE) haben – Projekte, die bereits existierende Auenlandschaften betreffen. Urs Tester von Pro Natura äußert Besorgnis, dass solche Landkäufe in Zukunft nahezu unmöglich werden. Er erklärt: „Es ist schon jetzt sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen für Naturschutzprojekte zu erwerben.“ Mit den neuen Regelungen könnte es „praktisch unmöglich“ sein.

Behörden in Alarmbereitschaft: Risiko für den Hochwasserschutz

Die ursprüngliche Zielsetzung der Revision war die Stärkung der Rechte von Ehegatten im bäuerlichen Bodenrecht. Allerdings fügte die Begleitgruppe für die Überarbeitung mehrere weitere Themen hinzu, die dem Prinzip „Bauernland in Bauernhand“ entgegenstehen. Dies erregt nicht nur die Gemüter der Landwirte, sondern alarmiert auch die Behörden.

„Die neue Gesetzgebung könnte den Hochwasserschutz gefährden“, warnt Jean-François Steiert, SP-Staatsrat in Freiburg. Für die Kantone könnte sich der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen als deutlich komplizierter gestalten, da bei Hochwasserschutzprojekten oft mehr Platz für Gewässer benötigt wird.

Interessen der Bauern: „Land auf Vorrat gekauft“

Die Kantone sind dringend darauf angewiesen, unkompliziert Land als Ersatz für betroffene landwirtschaftliche Betriebe kaufen zu können. Steiert hebt hervor, dass das neue Gesetz möglicherweise zu einer Zunahme von Enteignungen führen könnte. „Das möchten wir unbedingt vermeiden. Wo immer möglich, streben wir gütliche Einigungen an“, fügt er hinzu.

Die Bauern hingegen sehen die Revision als positiven Schritt: Martin Rufer, Direktor des Bauernverbands, erklärt: „Landwirtschaftliches Land sollte, wo immer möglich, in der Hand der Bauern bleiben.“ Er warnt auch vor einem „Ausverkauf“ von landwirtschaftlichen Flächen, da die öffentliche Hand in der Vergangenheit Land zu überhöhten Preisen auf Vorrat gekauft habe.

Zusätzliche Bedenken

Während die Diskussion über die Gesetzesänderungen weitergeht, äußern Umweltschützer auch Bedenken, dass diese Änderungen nicht nur den Hochwasserschutz gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität haben könnten. Es wird befürchtet, dass durch eingeschränkten Zugang zu fruchtbarem landwirtschaftlichem Boden wichtige Naturschutzprojekte ins Stocken geraten könnten.

Das neue Gesetz wird bis zum 10. Januar zur öffentlichen Diskussion gestellt, und die Aufregung um diese bedeutenden Änderungen wird mit Sicherheit anhalten.