Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) hat beschlossen, ab 2024 keine finanziellen Beiträge mehr an die Grünen zu leisten. Diese Entscheidung fällt inmitten einer kontroversen Parlamentsdebatte und zeigt den zunehmenden Druck, dem die politische Einflussnahme der Banken ausgesetzt ist.

Jedes Jahr verwendet die SBV mehr als 200.000 Franken, um verschiedene politische Fraktionen im Schweizer Bundeshaus zu unterstützen. Im Jahr 2023 erhielten die Fraktionen von SVP, FDP, Mitte und GLP jeweils 50.000 Franken, während die SP über eine Stiftung 10.000 Franken erhielt. Die Grünen wurden jedoch 2023 mit 100.000 Franken unterstützt, was nun nicht mehr der Fall ist: 2024 gab es keinen Fraktionsbeitrag, und die Partei verzichtete auf einen entsprechenden Antrag für das laufende Jahr.

Im Frühling 2024 kommunizierten die Grünen der SBV, dass sie momentan keinen Austauschbedarf zwischen den Grünen-Wirtschaftspolitikern und der Bankiervereinigung sehen. Das Generalsekretariat erklärte, dass zu diesem Zeitpunkt keine Basis für gemeinsame Projekte bestand und dass die SBV versuchte, ihre Interessen durch Einflussnahme auf die Politik zu wahren.

Im Dezember 2024 wurde die Partei schließlich darüber informiert, dass sie im kommenden Jahr keine Unterstützung erhalten würde, da die SBV behauptete, die Grünen hätten den Dialog verweigert. Diese Entscheidung sorgte für Aufregung innerhalb der Partei, die überzeugt ist, dass die Finanzbranche versucht, politischen Druck auszuüben. Der Sprecher betonte: „Ein einfaches Kaffeetrinken lässt sich bei uns nicht kaufen. Unser Eintreten für unsere Werte bleibt unerschütterlich.“

Im Gegensatz dazu betont die Bankiervereinigung, dass keine Bedingungen an die Verwendung der Fraktionsbeiträge geknüpft seien und dass der regelmäßige Austausch lediglich darauf abziele, unterschiedliche Positionen besser zu verstehen. Allerdings wird auch hier die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog als Voraussetzung für die Demokratie hervorgehoben.

Am kommenden Mittwoch wird der Nationalrat auf Antrag der Sozialdemokraten eine Sonder-Sitzung zum Thema „Spenden“ abhalten. Die SP fordert ein Verbot für Spenden von „öffentlichen und systemrelevanten“ Unternehmen, insbesondere der UBS, was erhebliche Auswirkungen auf die bürgerlichen Parteien haben könnte. Diese Diskussion über die Transparenz und die Einflüsse von Unternehmensspenden in der Politik gewinnt zunehmend an Bedeutung und könnte das Wahlsystem der Schweiz nachhaltig verändern.