Der russische Angriff auf die Ukraine im Frühjahr 2022 führte nicht nur zu enormen humanitären Krisen, sondern brachte auch die deutsche Energieversorgung an den Abgrund. Plötzlich war das Land von russischem Gas, der vielversprechendsten Energiequelle, abgeschnitten, was weitreichende Folgen für Unternehmen und Bürger hatte.

Angesichts dieser gravierenden Situation versprach Robert Habeck, der damalige Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, den Fortbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke "ergebnisoffen" zu prüfen. Dies war keine einfache Entscheidung, da seine Partei über Jahrzehnte hinweg den Rückzug aus der Kernenergie vorangetrieben hatte.

Jedoch zeigen interne Dokumente, dass die behauptete Unbefangenheit dieser Prüfung sehr fragwürdig ist. Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, wurde der Leiter der Stromabteilung aufgefordert, einen detaillierten Bericht zur Situation der Kernkraftwerke zu erstellen. Die E-Mails legen nahe, dass Habecks Ministerbüro klare Anweisungen gab: Die Bewertung sollte vor allem zeigen, dass auch ohne die drei Kernkraftwerke die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne.

Diese Forderungen wecken den Verdacht, dass das Ministerium möglicherweise von vornherein eine bestimmte Richtung der Prüfung im Sinn hatte, um zu einem Ergebnis zu kommen, das gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sprach. Dennoch stand die Ministeriumsleitung auf dem Standpunkt, dass es sich um eine erste Einschätzung auf Basis der Informationen von Energiekonzernen handelte und dass keine Vorfestlegung getroffen wurde.

Was viele überrascht: Die Experten der Stromabteilung sprachen sich eigentlich für den Weiterbetrieb aus, da unklar war, ob in der kommenden Wintersaison ausreichend Erdgas zur Verfügung stehen würde, um die Gaskraftwerke zu betreiben. Sie empfahlen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis Ende März, um das drohende Versorgungsproblem abzumildern.

Diese entscheidenden Einschätzungen schienen jedoch nicht bis zur Leitungsebene durchgedrungen zu sein, zumindest ließ das Ministerium dies verlauten. Doch die Vorwürfe gehen noch weiter: Graichen, Habecks Staatssekretär, wird beschuldigt, wissentlich falsche Informationen an seinen Minister weitergegeben zu haben. Dieses Thema wurde bereits im April von „Cicero“ angesprochen.

Im März 2022 erstellte Graichen zusammen mit einem Kollegen aus dem Bundesumweltministerium einen eigenen Vermerk, der den Fortbetrieb der Atomkraftwerke analysierte und zu dem Schluss kam, dass eine Verlängerung nicht ratsam sei. Der Druck auf Habeck wächst nun, da ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Juli eingerichtet wurde, um die Hintergründe zu beleuchten. Ein CSU-Abgeordneter stellte fest: „Es besteht der begründete Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung nie stattfand.“

Dieses Thema könnte nicht nur die politische Landschaft in Deutschland verändern, sondern weckt auch Fragen über die Zukunft der Energiepolitik im Land und die Auswirkungen auf die Bevölkerung. Werden wir die Wahrheit über die Entscheidungen unserer Politiker erfahren? Die Zeit wird es zeigen.