Kürzlich hat der Nationalrat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für die Schweizer Armee und die gesamte Finanzpolitik haben könnte. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dafür, das Armeebudget signifikant zu erhöhen. Der Zahlungsrahmen für die kommenden vier Jahre steigt von 26 auf unglaubliche 30 Milliarden Franken. Dieses klare Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben kommt durch die Unterstützung der SVP, FDP und Mitte zustande, die zusammen die bürgerliche Mehrheit bilden.

Die Debatte war hitzig und emotional. Kritiker aus dem Mitte-links-Lager forderten alternative Finanzierungsmodelle, um das steigende Defizit im Bundeshaushalt zu vermeiden. Während der Bundeshaushalt ohnehin in einer prekären Lage ist, bleibt die Frage offen, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Trotz dieser Sorgen wird der Plan, die Armee mit Einsparungen bei anderen Bereichen zu finanzieren, intensiv verfolgt. Besonders die Entwicklungshilfe sowie Personalaufwendungen stehen auf dem Prüfstand.

Ein weiterer Vorschlag, der ein temporäres Verschuldungsmodell für einen speziellen Fonds eingeführt hätte, wurde aufgrund des Widerstands in der bürgerlichen Mehrheit verworfen. Diese Idee, ursprünglich von Verteidigungsministerin Viola Amherd ins Leben gerufen, wird nun als nicht realisierbar angesehen.

Ein Blick auf die nächsten Schritte: Im Dezember wird das Parlament über das Budget für das Jahr 2025 und die Finanzpläne für die kommenden drei Jahre debattieren. Hierbei könnte auch ein umstrittener Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zur Diskussion stehen – sowohl für die Kosten der Armee als auch für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Der Mitte-Ständerat Benedikt Würth hat diesen Plan bereits in der Finanzkommission eingebracht.

Würth appelliert an die bürgerlichen Politiker, über ihre ideologischen Differenzen hinweg zu sehen und die endlose politische Inszenierung zu beenden, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen. Es bleibt spannend, wie sich die finanzpolitische Landschaft in den kommenden Wochen entwickeln wird und ob tatsächlich neue Wege zur Finanzierung der Armee eingeschlagen werden können.

Bleiben Sie dran, um keine der kommenden Sitzungen zu verpassen – die Zukunft der Schweizer Verteidigung steht auf dem Spiel!