Die Macht der rechten «Viererbande» im Bundesrat: Eine gefährliche Entwicklung?

Die politische Landschaft der Schweiz wird zunehmend von der SVP/FDP-Mehrheit unter Karin Keller-Sutter und Albert Rösti dominiert, die als «Machtzentrum» im Bundesrat gilt. Ihre Stärke resultiert jedoch nicht nur aus ihrer eigenen Macht, sondern auch aus der Schwäche der anderen Mitglieder.

Das System des Bundesrats beruht auf der Idee der Konkordanz, die eine Einbindung der vier stärksten Parteien in die kleine Landesregierung vorsieht. Ursprünglich sollten dadurch mehrheitsfähige Beschlüsse gefasst werden, die auch in Volksabstimmungen bestehen können. In der Realität ist diese Balance allerdings ins Wanken geraten.

Immer lauter werden die Stimmen der Opposition, die der rechten Mehrheit aus SVP und FDP Vorwürfe machen, ihre Anliegen ohne Rücksicht auf die Stimmen von SP und Mitte durchzusetzen. Dieser zunehmende Frust wird als ein Faktor genannt, der zum Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd geführt hat.

Amherd kämpfte in einem Machtspiel um das Armeebudget gegen Keller-Sutter, und ihre Unzufriedenheit war bei öffentlichen Anlässen, wie der Präsidentenfeier für Keller-Sutter im Dezember in Wil SG, deutlich spürbar. Ihre berühmte«launige» Rede war gespickt mit Spitzen gegen ihre Nachfolgerin.

Der Einfluss des rechten Viererblocks, bestehend aus Keller-Sutter und Rösti, zusammen mit Guy Parmelin (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) ist nicht zu unterschätzen. Statistiken zeigen, dass diese beiden Politiker unter den Bundesratsmitgliedern den größten Einfluss haben. In einer durchgeführten Sotomo-Umfrage wurden sie als die stärksten Akteure wahrgenommen.

Die Kritik an der Dominanz des Viererblocks wird immer deutlicher. Insbesondere die Mitte-Politiker bemängeln, dass die aktuellen Entscheidungen des Bundesrats nicht den Mehrheitsverhältnissen im Parlament oder dem Willen der Wähler entsprechen. Dies stellt eine potenzielle Bedrohung für die politische Stabilität in der Schweiz dar.

Die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist ein treffendes Beispiel. Während das Innenministerium eine Kombination aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer präferierte, hat sich der Bundesrat für einen rein auf Mehrwertsteuer basierenden Ansatz entschieden – eine Entscheidung, die nicht nur von der SP, sondern auch von Parteien der Mitte heftig kritisiert wird.

Die Mitte will auch langfristig einen Sitz von der FDP zurückgewinnen, eine Rache für den Verlust von 2003, als Ruth Metzler abgewählt wurde, was damals bereits die Befürchtungen schürte, dass die SVP/FDP-Viererbande „durchregieren“ könnte. Der wiederholte Machtkampf zwischen den Politikern könnte auch jetzt eine ähnliche Geschichte wiederholen.

Die Herausforderer im Bundesrat haben es schwer, sich gegen die starke Führungsstärke des rechten Viererblocks durchzusetzen. Während frühere Persönlichkeiten wie Alain Berset und Simonetta Sommaruga als starke Kontrahenten wahrgenommen wurden, kämpfen aktuelle Mitglieder wie Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans, die oft als weniger durchsetzungsstark angesehen werden.

Besonders kritisch wird die Situation, wenn die Mitte für die Nachfolge von Amherd eine starke Person sucht. Die potenziellen Kandidaten wie Martin Candinas scheinen in der derzeitigen politischen Umgebung wenig Rückhalt zu haben. Die Suche nach einer charismatischen Persönlichkeit scheint eine Herausforderung, um geeigneten Ersatz für die bisherigen Akteure zu finden.

Trotz aller Macht der Viererbande ist ihre Dominanz jedoch nicht uneingeschränkt. Das System der direkten Demokratie in der Schweiz ermöglicht es der Bevölkerung, auch gegen unangemessene Entscheidungen zu protestieren, wie die kürzliche Niederlage von Albert Rösti beim Autobahnausbau illustriert hat. Ob Keller-Sutter mit ihrem Sparplan Erfolg haben wird, bleibt ebenfalls ungewiss, da der Widerstand im Parlament lautstark präsent ist.

Die Frage bleibt: Hat die Schweiz wirklich die richtige Balance in ihrem politischen System gefunden, oder stehen wir vor einer gefährlichen Konzentration der Macht in den Händen einer kleinen Gruppe?