Ein Blitzer für ganz Aargau!

Im Aargau gibt es nur einen fest installierten Blitzer – und der sorgt für ordentlich Aufregung! An der Gstühl-Kreuzung in Baden registriert die Anlage seit 2020 Tempus- und Rotlichtsünder. Schon vor der Inbetriebnahme gab's Widerstand, doch die Stadt setzte sich durch und installierte die Anlage – sehr zum Missfallen des Regierungsrats. Ein Versuch im Kantonsparlament, alle festen Blitzer zu verbannen, scheiterte am Bundesrecht. Der Regierungsrat hat das letzte Wort und lehnte einen Vorschlag auf eine Bewilligungspflicht ab.

Die Initiative gegen Blitzerabzocke!

Doch jetzt kommt frischer Wind ins Spiel! Die Jungfreisinnigen haben die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!" ins Leben gerufen. Diese fordert, dass alle stationären Radar- und Rotlichtanlagen nur noch mit einer offiziellen Genehmigung betrieben werden dürfen – sogar die bestehenden. Eine solche Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn am Standort ein ernsthaftes Verkehrsproblem existiert, das nicht anders gelöst werden kann, und das nur für maximal drei Jahre. Zudem wollen sie die Nutzung mobiler Anlagen auf 72 Stunden beschränken. Die Begründung? Feste Blitzer bringen oft nicht mehr Sicherheit, füllen jedoch nur die Staatskasse!

Regierungsrat zeigt sich unterstützend!

Die Aargauer Regierung hat nun bestätigt, dass die Initiative angenommen wurde und hat sich sogar offiziell hinter das Anliegen gestellt! Dies ist wenig überraschend, denn eine Genehmigungspflicht für feste Blitzer war bereits im neuen Polizeigesetz vorgesehen. Allerdings wurde dieses wichtige Element vom Kantonsparlament gestrichen. Der Regierungsrat setzt nun große Hoffnung auf das Votum der Stimmbevölkerung, um das Gesetz wieder in die ursprünglich geplante Richtung zu lenken. Ein spannender Wettlauf um mehr Verkehrssicherheit und gegen die so genannte "Blitzerabzocke" ist also in vollem Gange!